WEG-Reform

Anspruch auf Einbau von privaten E-Ladesäulen Der Bundesrat hat am 09.10.2020 die Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) gebilligt, die der Bundestag Anfang September verabschiedet hatte. Damit gab er auch grünes Licht für den erleichterten Einbau privater.
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Lärm

Nach Abschluss des Mietvertrags eintretende erhöhte Geräusch- und Schmutzimmissionen begründen, auch wenn sie von einer auf einem Nachbargrundstück eines Dritten betriebenen Baustelle (hier: zur Errichtung eines Neubaus in einer Baulücke) herrühren, bei Fehlen anderslautender Beschaffenheitsvereinbarungen.
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Schönheitsreparaturen

An die Stelle einer nach unwirksamen Klausel zur Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Mieter bei einer ohne angemessenen Ausgleich unrenoviert beziehungsweise renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung tritt die gesetzliche Regelung des § 535 Abs. 1 Satz 2.
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Widerspruchsrecht

Der nach Widerspruch gegen eine ordentliche Kündigung unter den Voraussetzungen des § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB gegebene Anspruch des Mieters auf Fortsetzung des Mietverhältnisses ist nach § 574 Abs. 1 Satz 2 BGB.
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Der Mietspiegel der Nachbargemeinde

Der Mietspiegel einer anderen Gemeinde ist dann ein taugliches Mittel zur Begründung des Mieterhöhungsverlangens, wenn es sich um den Mietspiegel einer vergleichbaren Gemeinde handelt. Die Beurteilung der Frage, ob eine Vergleichbarkeit zweier Gemeinden gegeben ist.
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Wie gehe ich mit der Kaution nach Mietvertragsende um?

BGH, Urteil vom 24.07.2019 – VIII ZR 141/17: Der Bundesgerichtshof stellte klar: Ist dem Vermieter in einem Wohnraummietverhältnis eine Mietsicherheit gewährt worden, hat sich der Vermieter nach dem Ende des Mietverhältnisses innerhalb angemessener, nicht allgemein.
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Mietminderung für Wärmebrücken?

Keine Mietminderung für Wärmebrücken bei Einhaltung des im Errichtungszeitpunkt der Wohnung üblichen Bauzustands (Schimmelpilzgefahr)! Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 17.10.2018 – VIII ZR 94/17) hat den Vermietern eine weitere Unsicherheit genommen: Die Kläger machten unter Berufung.
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Fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht

Kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht des Mieters nach Zustimmung zu einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete! Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 17.10.2018 – VIII ZR 94/17) hat den Vermietern eine Unsicherheit genommen: Der unter anderem für das Wohnraummietrecht.
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Fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses

Fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses kann mit hilfsweise erklärter ordentlicher Kündigung verbunden werden! Der Bundesgerichtshof (Urteile vom 19.09.2018 – VIII ZR 231/17 und VIII ZR 261/17) hat klargestellt, dass auch eine hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung wegen.
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