Allgemein

Anspruch auf Einbau von privaten E-Ladesäulen Der Bundesrat hat am 09.10.2020 die Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) gebilligt, die der Bundestag Anfang September verabschiedet hatte. Damit gab er auch grünes Licht für den erleichterten Einbau privater.

Nach Abschluss des Mietvertrags eintretende erhöhte Geräusch- und Schmutzimmissionen begründen, auch wenn sie von einer auf einem Nachbargrundstück eines Dritten betriebenen Baustelle (hier: zur Errichtung eines Neubaus in einer Baulücke) herrühren, bei Fehlen anderslautender Beschaffenheitsvereinbarungen.

Das LG Düsseldorf (Urteil vom 20.05.2020 – 23 S 41/19) entschied, dass vom Vermieter – z.B. mit eigenen Arbeitskräften – erbrachte Gartenpflege- und Hausmeisterdienste nach den fiktiven Nettokosten eines Drittunternehmens abgerechnet werden können. Der Vermieter.

An die Stelle einer nach unwirksamen Klausel zur Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Mieter bei einer ohne angemessenen Ausgleich unrenoviert beziehungsweise renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung tritt die gesetzliche Regelung des § 535 Abs. 1 Satz 2.

Der nach Widerspruch gegen eine ordentliche Kündigung unter den Voraussetzungen des § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB gegebene Anspruch des Mieters auf Fortsetzung des Mietverhältnisses ist nach § 574 Abs. 1 Satz 2 BGB.

Keine Mietminderung für Wärmebrücken bei Einhaltung des im Errichtungszeitpunkt der Wohnung üblichen Bauzustands (Schimmelpilzgefahr)! Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 17.10.2018 – VIII ZR 94/17) hat den Vermietern eine weitere Unsicherheit genommen: Die Kläger machten unter Berufung.

Kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht des Mieters nach Zustimmung zu einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete! Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 17.10.2018 – VIII ZR 94/17) hat den Vermietern eine Unsicherheit genommen: Der unter anderem für das Wohnraummietrecht.

Fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses kann mit hilfsweise erklärter ordentlicher Kündigung verbunden werden! Der Bundesgerichtshof (Urteile vom 19.09.2018 – VIII ZR 231/17 und VIII ZR 261/17) hat klargestellt, dass auch eine hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung wegen.

Betriebskostennachforderungen: Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 25.01.2017 – VIII ZR 249/15) hat entschieden, dass der Vermieter einer Eigentumswohnung grundsätzlich auch dann innerhalb der Jahresfrist über die Betriebskosten abzurechnen hat, wenn der Beschluss der Wohnungseigentümer über die.

Gewerberaum: Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 29.03.2017 – VIII ZR 45/16) hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass ein Eigentümer, der seine vermietete Wohnung gewerblich nutzen will, dem Mieter nur dann wegen Eigenbedarfs kündigen kann, wenn er.